Rechtsstreit um die Macht bei Media-Saturn fortgesetzt

Rechtsstreit um die Macht bei Media-Saturn fortgesetzt München (dapd). Großaktionär Metro und Mediamarkt-Gründer Erich Kellerhals streiten erneut gerichtlich um das Sagen bei Europas größtem Elektronikhändler Media-Saturn. Das Oberlandesgericht München befasste sich am Donnerstag mit einer Klage von Metro gegen Kellerhals. In erster Instanz vor dem Landgericht Ingolstadt war Metro mit dem Versuch gescheitert, das Vetorecht des Mediamarkt-Gründers auszuhebeln. Zu Beginn der Sitzung deutete das Oberlandesgericht an, dass es für den Streitpunkt Vetorecht nicht zuständig sei. Darüber müsse das Schiedsgericht entscheiden, bei dem bereits ein Verfahren läuft. Ein Urteil werde am Donnerstag nicht mehr fallen, kündigte der Vorsitzende Richter Hartmut Fischer an. Metro hält 75 Prozent an Media-Saturn, Kellerhals 22 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Schäuble rügt öffentlichen Ruf Karlsruhes nach Zeit für ESM-Prüfung

Schäuble rügt öffentlichen Ruf Karlsruhes nach Zeit für ESM-Prüfung Luxemburg (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den öffentlichen Ruf des Bundesverfassungsgerichtes gerügt, das ESM-Gesetz im Falle von Klagen vor der Ratifizierung erst prüfen zu dürfen. „Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren“, sagte er am Donnerstag in Luxemburg. Ob er durch den geforderten Aufschub das rechtzeitige Inkrafttreten des Rettungsschirms in Gefahr sehe, ließ Schäuble offen: Es sei „noch weniger klug, wenn die Bundesregierung dazu Kommentare abgibt“, sagte er. Der ESM soll im Juli den befristeten Schirm EFSF ablösen. Dafür müsste das entsprechende Gesetz zuvor von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet werden. Unter anderem die Linkspartei hat Verfassungsklagen gegen das Gesetz angekündigt. dapd (Politik/Politik)

Oppermann: Merkel für mögliche Verzögerung des ESM verantwortlich

Oppermann: Merkel für mögliche Verzögerung des ESM verantwortlich Berlin (dapd). Nur wenige Stunden nach der Einigung zum Fiskalpakt bricht neuer Streit zwischen Regierung und Opposition auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag dafür verantwortlich, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM womöglich nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor erklärt, im Fall von erwarteten Verfassungsklagen und Eilanträgen wolle man Bundespräsident Joachim Gauck bitten, das Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben. Die Abstimmungen stehen erst am 29. Juni in Bundestag und Bundesrat an. Oppermann betonte, in der Sache bedeute dies, dass der ESM nicht wie geplant zum 1. Juli 2012 in Kraft treten könne. Das sei angesichts der anhaltenden Turbulenzen in der Eurozone eine schlechte Nachricht. Es erweise sich damit als „schlimmer Fehler“, dass die Bundesregierung die Ratifizierung des ESM so spät in Angriff genommen habe. Merkel hätte nach dem Beschluss über den ESM am 23. Januar die Ratifizierung sofort in die Wege leiten müssen. Stattdessen habe die Kanzlerin aufgrund des Streits in der Koalition damit bis zum letztmöglichen Zeitpunkt gewartet. „Das war ein unverantwortlicher Umgang mit der Zukunft Europas und rächt sich jetzt“, kritisierte Oppermann. dapd (Politik/Politik)